N° 19–2007: Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Europäischen Raumfahrtpolitik

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat heute in Brüssel eine gemeinsam von der Europäischen Kommission und dem Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation verfasste offizielle Mitteilung über die Europäische Raumfahrtpolitik angenommen. Beide Institutionen haben im Verlauf der letzten zwei Jahre einen umfassenden politischen Rahmen zur Entwicklung und Nutzung von Weltraumtechnologien und -systemen ausgearbeitet, der im Sinne einer optimalen Nutzung der Raumfahrt die Grundlage für einzelne Investitionsentscheidungen bilden wird. Als Nächstes wird die Europäische Raumfahrtpolitik vom ESA-Generaldirektor dem Rat der ESA auf Delegiertenebene auf seiner nächsten Tagung am 9. Mai unterbreitet und abschließend auf der 4. Tagung des Weltraumrates* am 22. Mai in Brüssel den Ministern zur Billigung vorgelegt.

Der für Unternehmen und Industrie zuständige Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen äußerte sich zur Annahme dieser Mitteilung folgendermaßen: „Die Raumfahrt ist für unsere Zukunft von strategischer Bedeutung. Sie bietet uns Instrumente zur Bewältigung zahlreicher Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Raumfahrtsysteme und Satelliten sind Schlüsselinstrumente bei der Bewertung globaler Probleme und tragen zu deren Überwindung bei. Auch unser tägliches Leben ist in hohem Maße durch die Raumfahrt beeinflusst.“

ESA-Generaldirektor Jean-Jacques Dordain erklärte: „Die ESA entwickelt seit mehr als 30 Jahren erfolgreich Weltraumsysteme und -infrastrukturen. Wir sind bestrebt, diesen Erfolgskurs auch in Zukunft beizubehalten, indem wir die neuen Herausforderungen der Europäischen Raumfahrtpolitik annehmen und gemeinsam mit der Europäischen Kommission die Anwendung von Weltraumsystemen zur Unterstützung verschiedener Politikbereiche in Europa fördern werden.“

Europa ist ein globaler Akteur, von dem zunehmend eine Führungsrolle in der Weltpolitik erwartet wird. Für die innen- wie die außenpolitischen Bedürfnisse Europas wird in wachsendem Maße auf die Raumfahrt zurückgegriffen, die auch zur Erreichung wichtiger weiterer Ziele der europäischen Politik beitragen kann. Als besonders augenfälliges Beispiel sei hier die Umweltpolitik und insbesondere die europäische Antwort auf den weltweiten Klimawandel genannt. Weitere Bereiche sind Sicherheit, Verkehr, Forschung, Landwirtschaft, Fischerei und Entwicklungshilfe.

In der Mitteilung über die Europäische Raumfahrtpolitik sind folgende Ziele aufgeführt:

– eine verstärkte Koordinierung der zivilen Weltraumprogramme zwischen der EU, der ESA und ihren jeweiligen Mitgliedstaaten, um einen angemessenen Ertrag zu gewährleisten, unnötige Doppelarbeit auszuschließen und somit gemeinsamen europäischen Interessen zu dienen;

– die Erhöhung der Synergien zwischen zivilen und verteidigungsbezogenen Weltraumprogrammen und -technologien, insbesondere die Interoperabilität zwischen den Systemen beider Bereiche;

– die Sicherung der nachhaltigen Finanzierung von Weltraumanwendungen, vor allem des Flagschiffs GMES** zur Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung.

– die Gewährleistung dafür, dass die Raumfahrtpolitik mit der Außenpolitik der EU in Einklang steht und diese unterstützt. Die EU, die ESA und ihre Mitgliedstaaten werden für die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die Außenbeziehungen einen Koordinierungsmechanismus einsetzen.

Die Raumfahrt besitzt ferner ein hohes Wertschöpfungspotenzial, ist ein Motor für Wachstum und Beschäftigung und bietet der europäischen Industrie wertvolle Betätigungsmöglichkeiten.

Hinweise für die Redakteure

Die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Weltraumorganisation verfolgen gemeinsame Ziele: die Stärkung Europas und das Wohl seiner Bürger. Beide Institutionen sind über starke, immer engere Beziehungen sowie ein Rahmenabkommen miteinander verbunden. Letzteres bildet die rechtliche Grundlage für ihre Zusammenarbeit und ist im Mai 2004 für einen Vierjahreszeitraum in Kraft getreten.

* Der Weltraumrat

Das Rahmenabkommen zwischen der EG und der ESA sieht gemeinsame und begleitende Tagungen des EU-Rates und des ESA-Rates auf Ministerebene vor. Dieser so genannte „Weltraumrat“ bildet das Forum für die Beratungen zwischen allen Mitgliedstaaten der EU und der ESA sowie den kooperierenden Staaten zur Ausarbeitung einer umfassenden und schlüssigen Europäischen Raumfahrtpolitik und des dazugehörigen Programms im Hinblick auf eine abschließende, gemeinsame Billigung von Leitlinien für die Raumfahrt. Die erste Tagung des Weltraumrates fand im November 2004 statt, gefolgt von zwei weiteren Zusammenkünften im Juni und November 2005. Für die nächste Tagung am 22. Mai 2007 ist die Billigung der von der ESA und der Kommission gemeinsam ausgearbeiteten Europäischen Raumfahrtpolitik vorgesehen.

In den vom Weltraumrat am 7. Juni 2005 gebilligten Leitlinien sind die Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten auf höchster Ebene sowie die Prioritäten und Grundsätze festgelegt. Die EU ist dafür verantwortlich, auf eine Nutzung der Raumfahrt zum Wohle der Bürger hinzuwirken, die Kontinuität der entsprechenden operationellen Dienste zu sichern, den Bedarf zu bündeln und die Koordinierung und Förderung einer gemeinsamen europäischen Position in internationalen Foren zu gewährleisten. Darüber hinaus ist sie für den Aufbau des erforderlichen regulatorischen Rahmens zuständig.

In den Aufgabenbereich der ESA und ihrer Mitgliedstaaten fallen die Exploration des Weltraums und die Weltraumwissenschaften sowie die Bereitstellung der für Weltraumtätigkeiten erforderlichen Werkzeuge, insbesondere der Zugang zum Weltraum und die Technologien. Die Prioritäten für Weltraumanwendungen zum Nutzen von Europas Bürgern sind eindeutig festgelegt: zurzeit Galileo und GMES.

Die ESA und die Europäische Kommission sind bereits jetzt in der Lage, Gemeinschaftsprojekte in Angriff zu nehmen und zu finanzieren, sich an ihren gegenseitigen Tätigkeiten zu beteiligen, gemeinsame Managementgremien einzusetzen, Studien durchzuführen und gemeinsam Konferenzen und die Ausbildung von Wissenschaftlern zu organisieren.

Engere Beziehungen und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EG und der ESA werden Europa erhebliche Vorteile einbringen, indem sie für die Umsetzung europäischer Politik vollen und uneingeschränkten Zugang zu weltraumgestützten Diensten gewährleisten und die wachsende Nutzung der Raumfahrt zur Verbesserung des täglichen Lebens der Bürger in Europa fördern werden. Da sich die Raumfahrtpolitik zunehmend auch auf die EU-Ebene verlagert, wird eine engere und wirkungsvollere Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der ESA auch weiterhin auf der Tagesordnung stehen. So werden derzeit beispielsweise Szenarien zur Optimierung der Organisation von Weltraumtätigkeiten in Europa untersucht.

** GMES

GMES steht für Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung und ist neben Galileo das zweite Flaggschiff der europäischen Raumfahrt.

Auf dem Gipfel von Göteborg wurde GMES 2001 als Priorität der EU bestätigt, und die Staats- und Regierungschefs forderten dazu auf, dass die Gemeinschaft die „Schaffung einer europäischen Kapazität für die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) bis zum Jahr 2008“ ermöglichen müsse.

Wichtigster Partner der EU für dieses Vorhaben ist die ESA. Seit 2001 trägt sie mit ihren Tätigkeiten zu diesem Programm bei und entwickelt Pilotdienste in enger Zusammenarbeit mit zahlreichen Nutzern.

Darüber hinaus arbeitet die ESA an Multimissionsanlagen und dem entsprechenden Bodensegmentbetrieb und ebnet den Weg für die GMES-Weltraumkomponente, indem sie mehrere vorbereitende Studien und Tätigkeiten zur Entwicklung einer neuen, „Sentinels“ genannten Satellitenbaureihe sowie zur Integration nationaler und europäischer Missionen in Angriff nimmt, damit die Kontinuität von Daten und Diensten gesichert wird.

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Franco Bonacina

Sprecher des ESA-Generaldirektors und Leiter des Referats Medienbeziehungen

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Franco.Bonacina1@esa.int

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