N° 40–2008: Minister bringen Europäische Raumfahrtpolitik voran

Die Tagung fand unter dem gemeinsamen Vorsitz der französischen Ministerin für Hochschulwesen und Forschung, Valérie Pécresse, für den EU-Rat "Wettbewerb" und der niederländischen Wirtschaftsministerin und gegenwärtigen Vorsitzenden des ESA-Rates auf Ministerebene, Maria Van Der Hoeven, statt. Zu den Teilnehmern gehörten auch Günter Verheugen, der für Unternehmen und Industrie zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, und ESA-Generaldirektor Jean-Jacques Dordain.

Zum Ergebnis der Tagung sagte Maria Van Der Hoeven:

"Der Weltraumrat hat die Fortschritte der vergangenen 16 Monate bei der Durchführung der Europäischen Raumfahrtpolitik begrüßt und für diese Durchführung weitere Prioritätsbereiche festgelegt. Es ist wichtig, dass wir den Schwung beibehalten. Insbesondere muss Europa sicherstellen, dass die beiden Flaggschiff-Anwendungsprogramme Galileo und Kopernikus Realität werden. Der Rat hat die Anforderungen für einen Aktionsplan zur Verwirklichung von Kopernikus dargelegt, wozu die nachhaltige Finanzierung, operationelle Mechanismen für die Erbringung von Diensten, ein Ansatz für die Gesamtverwaltung des Systems und aller seiner Bestandteile und eine umfassende Datenpolitik gehören. Anschließend werden wir aus einer Position der Stärke heraus neue Prioritäten erörtern.

Europa hat nun eine solide Grundlage für seine Weltraumtätigkeiten, die von drei Säulen – der Europäischen Weltraumorganisation, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union – getragen werden. Gestärkt wird dies nicht nur durch die heutige Tagung, sondern auch durch die Tagung des ESA-Rates auf Ministerebene am 25. und 26. November in Den Haag."

Die Minister haben eine Entschließung angenommen, in der die bedeutenden Fortschritte bei den beiden ersten Prioritäten und Flaggschiff-Weltraumprogrammen der Europäischen Raumfahrtpolitik, Galileo und Kopernikus**, hervorgehoben werden.

Ferner hat der Weltraumrat auf die Notwendigkeit hingewiesen, einen Plan auszuarbeiten, der eine nachhaltige operationelle Finanzierung für Kopernikus vorsieht, und den Vorschlag der Europäischen Kommission begrüßt, dies mit einer neuen Vorbereitungsmaßnahme in den vorläufigen Haushaltsplänen für 2009 in die Wege zu leiten. Hinsichtlich der F&E-Phasen des Programms hat der Rat die Absicht des Generaldirektors der ESA begrüßt, den Ministern der ESA-Mitgliedstaaten, die im November dieses Jahres in Den Haag zusammenkommen, einen Vorschlag zur Zeichnung von Teil 2 des Programms für die Kopernikus-Weltraumkomponente zu unterbreiten, womit die Entwicklung des größten Teils der ersten Sentinel-Satellitenreihe zum Abschluss gebracht werden könnte.

Im Zusammenhang mit den horizontalen Aspekten der Europäischen Raumfahrtpolitik hat der Weltraumrat auf den Bedarf an weiterer Förderung der internationalen Zusammenarbeit in Bereichen wie der Exploration des Sonnensystems, der Erdumgebung und der nachhaltigen Entwicklung hingewiesen. In der Entschließung wird außerdem betont, dass die bestehenden Mechanismen zur Koordinierung von Europas Know-how und Investitionen in die Raumfahrt verstärkt und neue Mechanismen zur Verbesserung der Synergien zwischen Weltraumprogrammen im zivilen und im Verteidigungssektor unter Berücksichtigung der jeweiligen besonderen Anforderungen einschließlich ihrer Beschlussfassungskompetenz und Finanzregelungen geschaffen werden müssen.

Die Tagung war auch die Gelegenheit, die Europäische Raumfahrtpolitik um folgende vier neue Prioritäten zu erweitern: Raumfahrt und Klimawandel, Beitrag der Raumfahrt zur Strategie von Lissabon, Raumfahrt und Sicherheit sowie Weltraumexploration.

Der gemeinsame innovative Programmvorschlag von ESA und EUMETSAT für die dritte Meteosat-Generation, die auch zu Kopernikus, zur Überwachung des Klimas und damit zur Erfassung des globalen Klimawandels Beiträge leisten wird, wurde vom Weltraumrat besonders begrüßt.

Der Weltraumrat erkannte an, dass die Raumfahrt als ein von Hochtechnologie bestimmter F&E-Bereich durch die kommerzielle Nutzung ihrer Ergebnisse zu den Lissabon-Zielen beitragen kann, und zwar hinsicht¬lich der Erfüllung der wirtschafts , bildungs , sozial und umweltpolitischen Zielvorstellungen der EU und der Erwartungen der Unionsbürger. Die Entwicklung von Diensten, bei denen Navigations , Beobachtungs und Kommunikationssatellitensysteme nahtlos ineinander greifen, und ihre Verknüpfung mit terrestrischen Netzen soll gefördert und beschleunigt werden.

In Bezug auf den Aspekt Raumfahrt und Sicherheit hob der Weltraumrat die Notwendigkeit eines struktu¬rierten Dialogs zwischen den europäischen institutionellen Akteuren einschließlich der ESA hervor, mit dem die Koordinierung der zivilen und verteidigungsbezogenen Programme ver¬stärkt werden soll. Er nahm ferner die Absicht des Generaldirektors der ESA zur Kenntnis, dem ESA-Rat auf seiner Tagung auf Ministerebene im November den Vorschlag für ein Programm zur Erfassung der Weltraumlage zu unterbreiten, das Informationsdienste über die Weltraumumgebung liefern und vor möglichen Gefahren für satellitengestützte Infrastrukturen, von denen unsere Gesellschaft in zunehmendem Umfang abhängig ist, warnen soll.

Zur Weltraumexploration bekräftigte der Weltraumrat nach den von der ESA erfolgreich durchgeführten Missionen des Columbus-Labors und des Automatischen Transferfahrzeugs zur Internationalen Raumstation die Entschlossenheit Europas, bei der internationalen Unternehmung zur Erforschung des Sonnensystems und zur Entwicklung eines tiefgreifenden Verständnisses der Bedingungen für Leben außerhalb unseres Planeten eine bedeutende Rolle zu übernehmen. Er begrüßte den Vorschlag der Kommission, eine hochrangige politische Konferenz über eine langfristige globale Vision für die Exploration des Weltraums zu veranstalten und damit eine öffentliche Debatte über die Rolle Europas bei dieser globalen Unternehmung anzustoßen.

ESA-Generaldirektor Jean-Jacques Dordain sagte nach der Tagung:

"Europas Minister haben den der Europäischen Raumfahrtpolitik zugrundeliegenden Schwung erneuert. Die Europäische Kommission und die ESA sind entschlossen, die Flaggschiff-Anwendungsprogramme Galileo und GMES –künftig als Kopernikus bezeichnet–, die für das ökonomische und ökologische Wohl Europas von entscheidender Bedeutung sind, zu verwirklichen. Über diese unmittelbaren Prioritäten hinaus haben uns die Minister klare Leitlinien für die nächsten Prioritäten gegeben. Von besonderer Bedeutung ist ihr Wunsch, dass die ESA in den strukturierten Dialog über Raumfahrt und Sicherheit eingebunden wird und die Kommission die politische Debatte über Europas Vision für seine Rolle bei der Weltraumexploration anstößt."

Hinweis für die Redakteure

* Bei den Tagungen des Weltraumrates handelt es sich um die gemeinsamen und begleitenden Tagungen des EU-Rates und des ESA-Rates auf Ministerebene gemäß dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ESA, das im Mai 2004 in Kraft getreten ist. Der Weltraumrat kam im November 2004 erstmals zusammen; seither fanden im Jahr 2005 zwei Tagungen statt, gefolgt von einer Tagung im Jahr 2007, auf der die Europäische Raumfahrtpolitik genehmigt wurde.

Die von der Europäischen Kommission und dem Generaldirektor der ESA gemeinsam erarbeitete und im Mai 2007 genehmigte Europäische Raumfahrtpolitik legt die strategischen Leitlinien für Europas künftige Raumfahrttätigkeiten dar. In ihr wird zu einer Verstärkung des strategischen Ansatzes Europas in der Raumfahrt und zu einer verbesserten Koordinierung der Tätigkeiten zwischen der EU, der ESA und ihren jeweiligen Mitgliedstaaten aufgerufen. Gestützt wird sie durch das Europäische Weltraumprogramm, ein Planungs- und Strategiewerkzeug, das sämtliche größeren Weltraumtätigkeiten Europas umfasst.

** Die Rolle der ESA bei Galileo ist wohlbekannt: Die ESA handelt als Beschaffungs- und Entwurfsbehörde für die Europäische Kommission mit dem Auftrag, bis 2013 ein globales Navigationssystem mit 30 Satelliten und einer Bodeninfrastruktur mit den wichtigsten Kontrollzentren in Europa und einem Netz eigener Bodenstationen in der ganzen Welt zu errichten.

Bei dem bisher als GMES (Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung) bekannten Programm Kopernikus spielt die ESA die Rolle der Entwicklungs- und Beschaffungsbehörde für die Weltraumkomponente – über die Sentinel-Satellitenreihe – und das zugehörige Bodensegment. Die ESA tritt außerdem als Koordinator für den Zugang zu sämtlichen Daten der Sentinel- und anderer Missionen hauptsächlich ihrer Mitgliedstaaten und von EUMETSAT auf.

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